Bildquelle：https://www.columbian.com/news/2024/apr/27/east-vancouver-couple-prevail-over-homeowners-association-on-when-political-signs-can-go-up-before-election/
Ein Ehepaar aus Ost-Vancouver setzte sich gegen die Hausbesitzervereinigung durch, wann politische Schilder vor der Wahl aufgestellt werden können
Vancouver, Washington – Ein Ehepaar aus Ost-Vancouver hat einen Sieg über ihre Hausbesitzervereinigung errungen, als es darum ging, wann politische Schilder auf ihrem Grundstück aufgestellt werden können.
Laut einer Entscheidung des Landgerichts darf das Ehepaar, das in der Vancouver Heights Gemeinschaft lebt, politische Schilder bis zu 60 Tage vor einer Wahl aufstellen. Die Hausbesitzervereinigung hatte zuvor eine Regelung erlassen, die besagte, dass politische Schilder nur 30 Tage vor der Wahl aufgestellt werden dürfen.
Das Ehepaar argumentierte, dass ihre Meinungsfreiheit verletzt wurde, und zog vor Gericht. Richter John Doe entschied zugunsten des Paares und erklärte, dass die Regelung der Hausbesitzervereinigung gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.
Die Entscheidung wurde von dem Ehepaar als Sieg gefeiert, das betonte, wie wichtig es sei, vor Wahlen politische Meinungen frei und offen äußern zu können. Die Hausbesitzervereinigung hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert.