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Der Richter genehmigt Herausforderung der Leerkostensteuer von San Francisco
San Francisco – In einer aktuellen Entscheidung hat ein Richter der Herausforderung der Leerkostensteuer von San Francisco zugestimmt. Diese Steuer wurde von der Stadtverwaltung eingeführt, um die steigende Obdachlosigkeit in der Stadt zu bekämpfen.
Der Streit begann, als eine Gruppe von Vermietern gegen die Leerkostensteuer der Stadt San Francisco klagte. Sie behaupteten, dass die Steuer verfassungswidrig sei und ihr Eigentumsrecht verletze. Die Vermieter argumentierten, dass sie das Recht hätten, ihre Immobilien für beliebige Zeiträume leerstehen zu lassen, ohne dafür bestraft zu werden.
Der Richter, der den Fall verhandelte, gab den Vermietern teilweise recht und entschied, dass die Klage fortgesetzt werden kann. Er erklärte, dass die Vermieter plausible Gründe vorgebracht hätten, warum die Leerkostensteuer gegen ihre Eigentumsrechte verstoßen könnte. Er betonte jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung sei und weitere Beweise und Argumente vor Gericht vorgelegt werden müssten.
Die Leerkostensteuer von San Francisco wurde ursprünglich im Jahr 2018 eingeführt. Sie ist eine der drastischsten Maßnahmen in den Vereinigten Staaten, um leerstehende Wohnungen zu bekämpfen und die daraus resultierende Obdachlosigkeit einzudämmen. Die Steuer verlangt von Eigentümern, die ihre Immobilien für mehr als 50 Tage im Jahr leerstehen lassen, eine jährliche Gebühr basierend auf dem Immobilienwert.
Befürworter der Steuer argumentieren, dass die hohen Mieten und der Wohnungsmangel in San Francisco die Stadt mit einer starken Obdachlosenkrise konfrontiert haben. Sie behaupten, dass viele Eigentümer ihre Immobilien leer stehen lassen, um auf Wertsteigerungen zu spekulieren und höhere Mieten zu erzielen. Die Leerkostensteuer soll solches Verhalten entmutigen und die Verfügbarkeit von Wohnraum erhöhen.
Die Gegner der Leerkostensteuer argumentieren hingegen, dass Eigentümer das Recht haben sollten, ihre Immobilien nach eigenem Ermessen zu nutzen. Sie behaupten, dass die Steuer ungerecht sei und Eigentümer dazu zwingen würde, ihre Immobilien zu vermieten, selbst wenn sie sie aus legitimen Gründen leer lassen möchten.
Die endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Leerkostensteuer von San Francisco wird nach weiteren Anhörungen und Zeugenaussagen erwartet. Wenn die Steuer für verfassungswidrig erklärt wird, wird dies Auswirkungen auf die Bemühungen der Stadt haben, die Obdachlosigkeit zu reduzieren und den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern.