Bildquelle：https://news.wttw.com/2023/12/08/chicago-officials-revise-rules-limiting-access-city-council-meetings-after-warning
Chicago-Beamte überarbeiten Regeln zur Begrenzung des Zugangs zu Stadtratssitzungen nach Warnung
Chicago – Die Stadtbeamten von Chicago haben beschlossen, die Regeln zur Begrenzung des Zugangs zu Stadtratssitzungen zu überarbeiten, nachdem die Behörden eine Warnung erhalten haben. Dieser Schritt erfolgt in Reaktion auf eine Beschwerde, die von Transparency Chicago, einer gemeinnützigen Bürgerrechtsorganisation, eingereicht wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung von Chicago hat einstimmig beschlossen, die derzeitigen Zugangsbeschränkungen für Stadtratssitzungen zu überdenken, die seit vielen Jahren bestehen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Transparency Chicago darauf hinwies, dass diese Regelungen gegen den Grundsatz der Transparenz und einer offenen Regierung verstoßen.
Chris Hamilton, der Sprecher von Transparency Chicago, sagte: “Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir sind erfreut darüber, dass die Stadtverordnetenversammlung unsere Bedenken ernst genommen hat und bereit ist, Veränderungen vorzunehmen.”
Ein Sprecher der Stadtbehörde erklärte, dass die überarbeiteten Regeln eine größere Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen sollen, während gleichzeitig die Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung ist bestrebt, die Beratungen für die Revisionsarbeiten rasch voranzutreiben, damit die neuen Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten können.
Die derzeitigen Zugangsbeschränkungen wurden einst eingeführt, um sicherzustellen, dass die Stadtratssitzungen reibungslos ablaufen und die Sicherheit aller Teilnehmer gewährleistet ist. Dies führte jedoch zu Kritik von Transparency Chicago, die argumentierte, dass die Regeln zu streng seien und es den Bürgern erschweren, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Nach der Überarbeitung der Regeln, die in den kommenden Wochen erwartet wird, ist geplant, den Zugang zu den Sitzungen zu erleichtern, indem beispielsweise die Anmeldeverfahren vereinfacht und die Anzahl der zulässigen Teilnehmer erhöht werden. Gleichzeitig werden jedoch weiterhin Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Es wird erwartet, dass die neuen Regeln in den kommenden Monaten umgesetzt werden, um einen gerechteren und transparenteren Zugang zu Stadtratssitzungen in Chicago zu gewährleisten. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zeigt das Engagement der Stadtverwaltung, auf die Bedenken der Bürger einzugehen und Veränderungen voranzutreiben, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.