Bildquelle：https://www.houstonpublicmedia.org/articles/news/politics/2025/03/12/515863/we-need-a-stable-government-harris-co-attorney-joins-national-lawsuit-against-federal-layoffs/
Christian Menefee, der Rechtsanwalt von Harris County, hat sich einer landesweiten rechtlichen Herausforderung gegen die fortlaufenden Entlassungen von probationären Bundesangestellten durch die Trump-Administration angeschlossen, die laut Menefee “direkte Auswirkungen” auf die Bewohner der Houston-Region haben.
Menefee trat zusammen mit fast 50 offiziellen Vertreterinnen und Vertretern anderer Kommunen in den Vereinigten Staaten bei, um ein Amicus-Schriftsatz in einer laufenden Klage in Kalifornien zu unterzeichnen. Die Klage, die von der American Federation of Government Employees und anderen Organisationen für Arbeitsrechte gegen das Bundesamt für Personalverwaltung (OPM) eingereicht wurde, behauptet, dass verbreitete Entlassungen so “dramatisch und abrupt” stattfinden, dass öffentliche Einrichtungen nicht mehr effizient betrieben werden können.
Die Region Houston, erklärte Menefee, ist davon weit entfernt, unbeeinflusst zu sein.
Der Houston Federal Executive Board, eine Abteilung des OPM, vertritt etwa 31.000 Bundesangestellte in 107 Agenturen im oberen Texas-Golfküstenbereich. Zu den betroffenen Agenturen gehören das US-Bildungsministerium und das US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, die beide kürzlich angekündigt haben, ihre Arbeitskräfte um die Hälfte zu reduzieren.
Die Klage zielt auf die Entlassung von probationären Bundesangestellten – also von neu eingestellten Mitarbeitern in den Behörden – ab, was Bundesbeamte als Teil eines Effizienzsteigerungsplans der Regierung darstellen. Die Probezeit kann bis zu zwei Jahre dauern und umfasst Mitarbeiter, die in neue Positionen versetzt oder befördert wurden.
Hunderte von Mitarbeitern der Federal Emergency Management Agency (FEMA) sind ebenfalls von den Entlassungen betroffen, was Menefee besonders besorgniserregend für das sturmgefährdete Harris County macht.
“Wir sind in dieser Region sehr stark auf FEMA angewiesen, wir sind an der Golfküste,” erklärte Menefee im Gespräch mit Houston Public Media. “Wir haben gesehen, wie natürliche Katastrophen über uns hereingebrochen sind – Hurrakan, Überschwemmungen, Frost, was auch immer – und FEMA war unglaublich wichtig, um zu gewährleisten, dass Familien die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.”
Menefee warnte auch, dass drastische Kürzungen wichtige Bundesprogramme stören, die verletzliche Bevölkerungsgruppen bedienen, wie Medicare, Medicaid und Sozialversicherungszahlungen.
“Die Trump-Administration sprengt wirklich die Bundesregierung in einer Weise, die irreparabel sein könnte, und das setzt einen gefährlichen Präzedenzfall,” sagte Menefee. “Man möchte nicht, dass ein neuer Präsident so viele Menschen aus der Bundesregierung entlassen kann. Ich denke, das ist Teil von Präsident Trumps autoritären Ambitionen, und es ist bedauerlich.”
Das volle Ausmaß der bundesweiten Entlassungen ist noch unklar. Aber Menefee sagte, dass die Folgen vor allem die Arbeiterklasse in Houston hart treffen werden.
“Wir wissen, dass diese Massenentlassungen auch überproportional schwarze, latino und arbeitende Amerikaner schädigen würden,” sagte er. “Wenn die Trump-Administration also einen solchen Machtübergriff plant, halte ich es für wichtig, dass die Menschen sich in den Gerichtssaal erheben.”
Harris County ist eine von 46 Kommunen, die das Amicus-Schreiben unterzeichnet haben. Dazu gehören auch die Stadt Austin und der El Paso County.
“Houston ist die Energiehauptstadt der Welt,” betonte Menefee. “Wir haben den größten petrochemischen Komplex des Landes im Houston Ship Channel. Wir gehören zu den größten Häfen des Landes. Es geschieht viel in unserer lokalen Wirtschaft, das das gesamte Land betrifft. Wir benötigen eine stabile Bundesregierung.”