Bildquelle:https://westsidetoday.com/2024/06/20/california-supreme-court-blocks-tax-measure-from-november-ballot/
Kaliforniens höchstes Gericht blockiert Steuermaßnahme vom Novemberwahlschein
Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat eine Steuermaßnahme, die für die Novemberabstimmung vorgesehen war, blockiert. Die Maßnahme hätte es den Gemeinden ermöglicht, lokale Steuern ohne die Zustimmung der Wähler zu erhöhen.
Die Entscheidung des Gerichtshofs erging nach einer Klage, die von verschiedenen Organisationen und Gemeinden eingereicht wurde. Sie argumentierten, dass die Maßnahme gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, da sie den Wählern nicht die Möglichkeit gebe, über Steuererhöhungen abzustimmen.
Die Befürworter der Maßnahme argumentierten jedoch, dass sie den Gemeinden dringend benötigte Mittel zur Verfügung stellen würde, um dringend benötigte Dienstleistungen zu finanzieren.
Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien stimmte jedoch mit einer knappen Mehrheit von 4 zu 3 gegen die Aufnahme der Steuermaßnahme in den Novemberwahlschein.
Die Entscheidung des Gerichtshofs hat zu gemischten Reaktionen geführt, wobei einige die Entscheidung als Sieg für die Demokratie bezeichnen, während andere besorgt sind, dass die Gemeinden nun Schwierigkeiten haben könnten, ihre Haushalte auszugleichen.
Es wird erwartet, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Auswirkungen auf zukünftige Steuermaßnahmen in Kalifornien haben wird und dass die Debatte über die Finanzierung der öffentlichen Dienste im Bundesstaat weitergeht.