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Kalifornien: Der Oberste Gerichtshof blockiert Steuermaßnahme für November-Abstimmung
Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat eine Steuermaßnahme blockiert, die auf der Wahlurne für November geplant war. Die Maßnahme, die darauf abzielte, Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zu schließen, wurde von den Richtern als zu komplex und irreführend für die Wähler eingestuft.
Die Initiative hätte vorgesehen, dass Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich eine zusätzliche Steuer zahlen müssen. Gegner der Maßnahme argumentierten, dass sie Unternehmen davon abhalten würde, in Kalifornien zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird von vielen als Rückschlag für die Bemühungen angesehen, die Steuereinnahmen des Bundesstaates zu erhöhen, besonders angesichts der Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind.
Die Befürworter der Maßnahme äußerten ihre Enttäuschung über die Entscheidung des Gerichts und kündigten an, alternative Wege zu prüfen, um das Ziel der Steuerreform in Kalifornien voranzutreiben. Trotz der blockierten Maßnahme wird das Thema der Steuerpolitik voraussichtlich auch weiterhin ein zentrales Thema in der Politik des Bundesstaates bleiben.