Bildquelle:https://ny1.com/nyc/brooklyn/politics/2024/06/04/trump-gag-order-new-york-trial
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat in einem Gerichtsverfahren in New York eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese Verordnung verbietet es den New Yorker Staatsanwälten, bestimmte Informationen aus einem Untersuchungsbericht über Trump und sein Unternehmen zu veröffentlichen.
Der Richter, der die einstweilige Verfügung erließ, nannte die beantragte Veröffentlichung der Informationen als “unangemessen”, da sie potenziell “Vorurteile und Vorverurteilungen” hervorrufen könnte. Trotz Protesten seitens der Staatsanwaltschaft wurde die Verordnung in Kraft gesetzt.
Der Untersuchungsbericht, der Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, untersucht mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Steuervergehen im Zusammenhang mit Trump und seinem Unternehmen. Die Staatsanwälte gaben an, dass die Informationen für die Öffentlichkeit von Interesse seien und transparent gemacht werden müssten.
Trump und sein Anwaltsteam begrüßten die Entscheidung des Gerichts und betonten die Wichtigkeit der vertraulichen Behandlung sensibler Informationen. Sie bekräftigten, dass Trump unschuldig sei und dass die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert seien.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gerichtsverfahren und die einstweilige Verfügung sich weiterentwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft in New York haben werden.