Bildquelle:https://www.cnn.com/2024/02/28/politics/trump-supreme-court-immunity/index.html
Das Supreme Court urteilt, dass Donald Trump nicht vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist.
Das Oberste Gericht hat seine Entscheidung verkündet, dass der ehemalige Präsident Donald Trump nicht immun gegen strafrechtliche Ermittlungen ist. Dies könnte die Tür für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung in Bezug auf seine Handlungen während seiner Amtszeit öffnen.
Der Richter, der das Urteil verkündete, erklärte, dass kein Präsident über dem Gesetz stehe und dass Trump als Privatperson strafrechtlich belangt werden könne. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trump dar, der gehofft hatte, dass seine Immunität als ehemaliger Präsident ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würde.
Es wird erwartet, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten haben wird, da Trump möglicherweise in der Zukunft mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert sein könnte. Die Entscheidung des Supreme Court markiert einen wichtigen Meilenstein in der Debatte über die Grenzen der präsidentiellen Immunität und die Rechenschaftspflicht von Amtsträgern.