Bildquelle：https://sfist.com/2023/12/05/sf-supervisors-pass-crucial-housing-ordinance-urged-by-state-but-with-changes-state-might-reject/
SF Vorgesetzte verabschieden entscheidende Wohnungssatzung, die vom Staat gefordert wird, aber mit Änderungen, die der Staat möglicherweise ablehnen könnte
San Francisco – Am 5. Dezember 2023 verabschiedeten die Aufsichtspersonen von San Francisco eine entscheidende Wohnungssatzung, die vom Staat gefordert wurde. Die neue Satzung, obwohl mit einigen Änderungen versehen, könnte jedoch auf Ablehnung des Staates stoßen.
Die umstrittene Wohnungssatzung wurde eingeführt, um die anhaltende Wohnungsnot in der Stadt zu bekämpfen und die Anforderungen des Staates zu erfüllen. Diese Maßnahme wurde von vielen als positive Initiative zur Lösung der Wohnungsproblematik angesehen.
Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten eine größere Flexibilität für Vermieter, um ihre Mieten entsprechend anzupassen, um besser auf die Marktschwankungen reagieren zu können. Die Anhänger dieser Änderungen argumentierten, dass dies den Vermietern helfen würde, weiterhin Einnahmen zu erzielen und gleichzeitig den Mietern moderate Preise zu gewähren.
Die Gegner dieser Änderungen befürchten jedoch, dass die vorgeschlagene Flexibilität der Vermieter dazu führen könnte, dass die Mieten in die Höhe schießen und die bereits angespannte Wohnungssituation der Stadt weiter verschlimmern. Sie fordern eine strengere Regulierung, um die Mieter vor überhöhten Mietpreisen zu schützen.
Die endgültige Fassung der Wohnungssatzung wurde schließlich bei einer Abstimmung von 8 zu 3 zugunsten der Änderungen angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung spiegelt die geteilte öffentliche Meinung zum Thema wider.
Die Entscheidung der Aufsichtspersonen von San Francisco bringt die Stadt jedoch in eine angespannte Situation, da der Staat die vorgeschlagenen Änderungen möglicherweise ablehnt. Dies könnte dazu führen, dass San Francisco im Bemühen um Unterstützung für dringend benötigten Wohnungsbau vom Staat ausgeschlossen wird.
Einige Kritiker argumentieren, dass mit der neuen Satzung möglicherweise keine ernsthaften Veränderungen erreicht werden können, da die vorgeschlagenen Änderungen zu vage seien und keine klaren Regelungen für die Mietpreise vorsehen.
Die Verabschiedung der Wohnungssatzung durch die Aufsichtspersonen von San Francisco stellt einen wichtigen Schritt dar, um der anhaltenden Wohnungsproblematik entgegenzuwirken. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die vorgeschlagenen Änderungen werden jedoch zeigen, ob der Staat diese Maßnahme genehmigen wird oder nicht.