Bildquelle：https://news.wttw.com/2023/12/04/move-limit-access-city-council-meetings-likely-illegal-better-government-association
Zugangseinschränkungen zu Stadtratssitzungen wahrscheinlich illegal, so die Better Government Association
Chicago, 4. Dezember 2023 – Laut der Better Government Association (BGA) sind die kürzlich eingeführten Zugangseinschränkungen zu den Stadtratssitzungen aller Wahrscheinlichkeit nach illegal. Die BGA, eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine transparente und ethische Regierungsführung einsetzt, hat rechtliche Bedenken bezüglich der Verabschiedung dieser Maßnahme geäußert.
Die Zugangseinschränkungen, die den Bürgern den Eintritt zu den Sitzungen des Stadtrats verwehren, wurden von lokalen Behörden als notwendiger Schutz gegen Störungen und Sicherheitsbedenken gerechtfertigt. Vertreter der Behörden argumentieren, dass diese Maßnahme die Effizienz der Sitzungen erhöht und die Arbeit des Stadtrats vor möglichen Störungen schützt.
Allerdings hat die BGA eine andere Sichtweise auf diese Angelegenheit. Die Organisation weist darauf hin, dass die City Charter von Chicago ausdrücklich besagt, dass die Stadtratssitzungen öffentlich zugänglich sein müssen. Jede Änderung dieser Zugangsregelung müsse demnach rechtlich geprüft werden und von den gewählten Vertretern beschlossen werden.
Die Zugangsbeschränkungen, die angeblich im Namen der Sicherheit eingeführt wurden, wurden von der BGA als potenzieller Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationen bewertet. Dies könnte zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen, die die Stadt teuer zu stehen kommen könnten.
“Wir sind uns bewusst, dass Sicherheitsbedenken eine Rolle spielen können, aber es ist von größter Bedeutung, dass die Bürger Zugang zu den Sitzungen des Stadtrats haben und sich über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter informieren können”, betonte eine Sprecherin der BGA. “Die Bürger haben das Recht, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und eine funktionierende Demokratie zu fördern.”
Bislang hat die Stadtverwaltung auf die Bedenken der BGA nicht reagiert. Es wird erwartet, dass die Organisation rechtliche Schritte einleiten könnte, falls keine angemessene Antwort erfolgt.
Die Better Government Association setzt sich dafür ein, dass die Regierung transparenter und rechenschaftspflichtiger wird. Die Organisation verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Zugangseinschränkungen zu den Stadtratssitzungen weiterhin genau und plant, die Bürger über ihre Rechte aufzuklären.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Situation in den kommenden Wochen und Monaten eskalieren wird und welche Auswirkungen sie auf die Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die städtischen Institutionen haben wird.