Bildquelle：https://www.washingtontimes.com/news/2023/dec/1/federal-court-rules-donald-trump-can-be-sued-civil/?utm_source=newsshowcase&utm_medium=gnews&utm_campaign=CDAQu4i5mYXI3v_NARi0rbXN4cy1yJcBKioIACIQXBEbMEZz5y5Gid_4CzfDmioUCAoiEFwRGzBGc-cuRonf-As3w5o&utm_content=rundown
Bundesgericht entscheidet, dass Donald Trump in Zivilsachen verklagt werden kann
Washington, D.C. – Ein Bundesgericht hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Zivilsachen verklagt werden kann. Das wegweisende Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für den Ex-Präsidenten haben.
Das Gericht im Bezirk Washington, D.C. stimmte am Donnerstag einer Klage gegen Trump zu, die von einer Gruppe von 12 Bürgern eingereicht wurde. Die Kläger argumentieren, dass Trump für die Verbreitung von Fehlinformationen während seiner Amtszeit haftbar gemacht werden sollte. Sie behaupten, Trump habe absichtlich falsche Behauptungen über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 verbreitet und somit die öffentliche Debatte und den demokratischen Prozess beeinflusst.
In dem Urteil erklärte das Gericht, dass Trump nicht mehr die rechtliche Immunität genieße, die er als Präsident hatte, und dass die Klage somit fortgeführt werden könne. Diese Entscheidung stellt einen Präzedenzfall dar und könnte es zukünftigen Präsidenten erschweren, vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Anwälte von Donald Trump haben angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, um seine strafrechtliche Verantwortung als ehemaliger Präsident zu klären. Sie argumentieren, dass das Grundgesetz Immunität für Präsidenten vorsah und dass die Schutzmaßnahmen des Amtes nicht einfach abgeschafft werden könnten.
Das Urteil wurde inmitten einer breiten Kontroverse über die Rolle von Social Media-Plattformen bei der Verbreitung von Fehlinformationen und Aufstachelung zur Gewalt gefällt. Trump wurde von mehreren Plattformen gesperrt, nachdem er die Januar-Unruhen im Kapitol angeheizt hatte, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen.
Die Entscheidung des Bundesgerichts wird voraussichtlich Auswirkungen auf ähnliche Klagen gegen Trump haben, die bereits anhängig sind und in denen er wegen diffamierender Aussagen oder anderer mutmaßlicher Verstöße verklagt wird.
Das Gerichtsverfahren wird nun in die nächste Instanz gehen, und es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung könnte jedoch einen bedeutsamen Präzedenzfall für die Verantwortlichkeit früherer Präsidenten in Zivilsachen schaffen und die Debatte über Meinungsfreiheit, Fehlinformationen und das Vertrauen in demokratische Institutionen anheizen.